image_1
 

Neue Meldepflichten bei substanzieller Beteiligung an Unternehmen

Transparenzregister

Seit dem 26.06.2017 gibt es das neue „Transparenzregister“. In diesem behördlichen Register sollen diejenigen erfasst werden, die hinter den gesellschaftsrechtlichen Strukturen stehen und „wirtschaftlich berechtigt“ sind. Gemeint sind natürliche Personen, die mehr als 25 % der Anteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Die erste Mitteilung an das Transparenzregister muss bis 01.10.2017 erfolgen. Das Transparenzregister wird eingeführt aufgrund einer Anpassung des Geldwäschegesetzes. Verpflichtet sind indes nicht nur Banken und Versicherungen, die dem Geldwäscherisiko in erhöhtem Maße ausgesetzt sind, sondern alle privatrechtlichen Gesellschaften (Ausnahme GbR), unabhängig von Rechtsform und Größe. Das Register kann öffentlich eingesehen werden.

Das Register enthält Angaben hinsichtlich Name, Geburtsdatum und Wohnort der wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GmbH) und eingetragene Personenhandelsgesellschaften (z.B. KG) sind gesetzlich verpflichtet, diese Angaben einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden kann.

Dabei greift das Transparenzregister auf bereits vorhandene Registerdaten zurück. Die Mitteilungspflicht entfällt daher, soweit sich die erforderlichen Angaben aus Eintragungen in anderen elektronischen Registern ergeben, z.B. aus dem Handels-, Vereins- oder Unternehmensregister. Für Gesellschafter einer GmbH bedeutet das: sind Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen und diese unmittelbar beteiligt, muss i.d.R. nichts gemeldet werden, wenn beim Handelsregister eine elektronische Gesellschafterliste eingereicht und diese inhaltlich korrekt ist. Zwar ist ab dem 26.06.2017 auch die prozentuale Beteiligung am Kapital anzugeben, was bisher bei Gesellschafterlisten nicht erforderlich war. Diese Pflicht betrifft aber lediglich neue Einreichungen. Handlungsbedarf besteht bei einer GmbH hingegen insbesondere dann, wenn es sich um eine Alt-GmbH handelt, für die noch keine Gesellschafterliste eingereicht ist; dann kann gerade nicht auf elektronische Daten zurückgegriffen werden. Auch besteht eine Mitteilungspflicht über die wirtschaftlich Berechtigten bei Gesellschaften, bei denen mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte zugunsten eines Treugebers gehalten werden oder Stimmbindungs- oder Poolverträge, Konsortialabreden o.ä. bestehen, die über eine Zurechnung dazu führen, dass eine qualifizierte Beteiligung gegeben ist.

 

 

Dr. Barnim von den SteinenDr. Barnim von den Steinen

Rechtsanwalt und Partner

Kontakt:

 

zurück

 

Guardar

Guardar