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Diskriminierende Kündigungsregelung in Geschäftsführerverträgen

 

Sachverhalt

Der Anstellungsvertrag mit einem Fremdgeschäftsführer kann mit Vollendung des 61. Lebensjahrs von beiden Seiten gekündigt werden. Die Gesellschaft kündigte das Anstellungsverhältnis. Der Geschäftsführer erhob Klage mit dem Einwand, die Kündigung sei (alters-)diskriminierend.

Entscheidung

Der BGH sieht den Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an, wenn es um Entlassungsbedingungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG geht. Er unterliege mangels gesellschaftsrechtlicher Beteiligung den Weisungen der Gesellschaft und unterfalle damit dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Die altersabhängige Kündigungsmöglichkeit könne deshalb eine Diskriminierung darstellen. 

Praxishinweis

Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung für die Gestaltung von Geschäftsführerverträgen. Sie bestätigt den Trend der Rechtsprechung, unionsrechtliche Arbeitnehmerschutzvorschriften auf Fremdgeschäftsführer zu erstrecken. Die Entscheidung dürfte zu Anpassungsbedarf bei Vertragsbeendigungsklauseln führen, die auf das Alter abstellen.

(BGH, Urteil vom 26.03.2019 – II ZR 244/17)

 

 

tl_files/rechtsanwaelte-portrait-305px/04-hr-bienek-2.jpg.jpgDr. André Bienek

Rechtsanwalt und Partner

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