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Gesellschafterbeschluss bei Projekt-Veräußerung

 

Sachverhalt

Der Kläger wollte das Grundstück seiner GmbH, das deren wesentliches Vermögen bildete, erwerben. Jedoch veräußerte der andere Geschäftsführer-Gesellschafter das Grundstück an einen Dritten. Der Kläger machte die Unwirksamkeit des Kaufvertrags wegen Fehlens eines Gesellschafterbeschluss analog § 179a AktG geltend. Zu Recht?

Entscheidung

Nein! Der BGH hält § 179a AktG auf die GmbH nicht für anwendbar. Es fehle eine planwidrige Regelungslücke, da die Einflussmöglichkeiten von Gesellschaftern auf die Geschäftsführer durch Mitwirkungs-, Kontroll- und Informationsrechte stark ausgeprägt seien. Im Gegensatz zu Aktionären seien GmbH-Gesellschafter daher weniger schutzbedürftig. Für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH sei stets ein zustimmender Gesellschafterbeschluss erforderlich. Fehle dieser, sei die Verpflichtung jedoch – anders als im Aktienrecht – nur dann unwirksam, wenn sich dies dem Vertragspartner zumindest aufgedrängt habe.

Praxishinweis
Die Klarstellung des BGH ist zu begrüßen. Gleichwohl sollte stets ein Gesellschafterbeschluss eingeholt werden; denn gerade bei Projektgesellschaften dürfte sich der Charakter eines Gesamtvermögensgeschäfts aufdrängen.

Nicht geäußert hat sich der BGH zu der Frage, ob die Veräußerung von Grundstücken einer Projektgesellschaft in der Rechtsform der Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) eines Gesellschafterbeschlusses bedarf und ob ein solcher notariell beurkundet werden muss.  

BGH, Urteil vom 08.01.2019 – Az. II ZR 364/18

 

 

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Dr. Max Heinrich

Rechtsanwalt

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