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Keine Verknüpfung von GRZ und Art der Nutzung!

 

Sachverhalt

 Eine Gemeinde überplant einen Standort für großflächigen Einzelhandel mit einem Sondergebiet i.S.v. §11 BauNVO und restriktiven textlichen Festsetzungen.  GRZ und GFZ für die Einzelhandelsnutzung werden auf jeweils 0,37 beschränkt. Die jeweils festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) darf in den Sondergebieten ausnahmsweise bis zu einer GRZ von 0,8 überschritten werden, sofern es sich um Gewerbebetriebe (mit Ausnahme von Einzelhandelsbetrieben) handelt. Der Eigentümer eines betroffenen Grundstücks beantragt eine Normenkontrolle des Bebauungsplans, rügt u.a. die textlichen Festsetzungen und macht geltend, dass hierfür keine rechtliche Grundlage existiere. Zu Recht?

Entscheidung

Ja! Die angegriffenen textlichen Festsetzungen sind unwirksam, weil für sie keine Rechtsgrundlage besteht. Als einschränkende Ausgestaltung des Eigentums bedürfen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung einer Rechtsgrundlage. § 16 Abs. 5 BauNVO nennt abschließend die Kriterien für differenzierende Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung innerhalb eines Baugebietes. Solche sind für Teile eines Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstückteile sowie für Teile von baulichen Anlagen zulässig. Festsetzungen, die für das Maß nach Art der baulichen Nutzung unterscheiden, sind jedoch nicht vorgesehen. Auch § 16 Abs. 6 BauNVO stellt hierfür keine Rechtsgrundlage dar.

Praxishinweis

Manche Gemeinden schießen bei der Überplanung von Einzelhandelsstandorten über das Ziel hinaus und entwerfen mit geltendem Recht unvereinbare Festsetzungen. Für Eigentümer betroffener Grundstücke lohnt sich dann ein Normenkontrollantrag, weil so die Überplanung eigenen Grundbesitzes mit restriktivem Planungsrecht verhindert oder zumindest eingeschränkt werden kann.

OVG Lüneburg, Urteil vom 21.03.2019 – 1 KN 9/17

 

 

tl_files/rechtsanwaelte-portrait-305px/53-hr-briel-1.jpgJan Niklas Briel

Rechtsanwalt

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