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Jedem Bürger sein Brauhaus!

 

Sachverhalt

Eine Gemeinde genehmigte in einem  allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO ein Brauhaus mit 74 Plätzen in einer "Schwemme", einem Vereinszimmer sowie einem Speiselokal mit 246 Sitzplätzen und einer Betriebszeit von 9:00 bis 1:00 Uhr. Ein Nachbar focht die Baugenehmigung an. In zweiter Instanz hob das OVG NRW die Baugenehmigung auf, weil eine Gaststätte dieser Größe und mit diesen Betriebszeiten mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes nicht zu vereinbaren und damit gebietsunverträglich sei. Ungeklärt blieb, ob der Gaststätte eine gebietsversorgende Funktion zukommt. Hiergegen wehrte sich die Gemeinde im Revisionsverfahren vor dem BVerwG. Zu Recht?

Entscheidung

 Ja! Denn das OVG beurteilt die Gaststätte pauschal als unzulässig, ohne festzustellen, ob sie der Versorgung des Gebiets nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient. Dieses Erfordernis wurde jedoch gerade geschaffen, um zu verhindern, dass Unruhe von außerhalb in ein allgemeines Wohngebiet hineingetragen wird. Ist eine Gaststätte auf gebietsfremde Gäste ausgerichtet und dient nicht der Gebietsversorgung, ist sie in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich und unzulässig. Dient sie jedoch der Versorgung, kann ihr keine Gebietsunverträglichkeit vorgehalten werden. Denn der Verordnungsgeber nimmt durch die Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in Kauf, dass Gaststätten die Wohnruhe in einem allgemeinen Wohngebiet stören können, weil sie – typischerweise – bis in die Nachtstunden betrieben werden. Ein Korrektiv zugunsten der Anwohner kann dann nur über das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 15 BauNVO erfolgen.

Fortgang

 Im vorliegenden Fall muss nun das OVG die offen gelassene Frage klären, ob das Brauhaus der Gebietsversorgung dient.

BVerwG, Urteil vom 20.03.2019 – 1 KN 9/17 

 

 

tl_files/rechtsanwaelte-portrait-305px/54-hr-uebrick-1.jpgThomas Uebrick

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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