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Steuersparende Gestaltung mit Immobilien

Nießbrauch für ein studierendes Kind ist steuerlich anzuerkennen

Die zeitlich begrenzte Übertragung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines Zuwendungsnießbrauchs zugunsten eines sich in Ausbildung befindlichen Kindes ist kein Gestaltungsmiss.brauch i.S.d. § 42 AO.

In dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.12.2016 entschiedenen Fall vermietete die Ehefrau ihr Grund.stück zu fremdüblichen Konditionen an ihren Ehemann, der es für betriebliche Zwecke nutzte und in Höhe der Miete Betriebsaus.gaben steuermindernd geltend machte. Die Ehefrau erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sodass sich im Rahmen der Zusammenveranlagung Einnahmen und Ausgaben neutralisierten. Zudem unterstützte die Ehefrau die Tochter mit Barmitteln, aus denen diese ihr Studium finanzierte.

Um diese steuerlich unbefriedigende Situation vorteilhafter zu gestalten, räumte die Ehefrau mit notariell beurkundetem Vertrag ihrer Tochter einen zeitlich befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an dem Grundstück ein. Der Nießbrauch wurde ins Grundbuch eingetragen. Gleichzeitig wurde ein neuer Mietvertrag zwischen Tochter und Vater zu Markt-Konditionen abgeschlossen. Der Tochter standen die Mieteinnahmen in voller Höhe zu, sie trug alle Lasten des Grundbesitzes. Statt der finanziellen Unterstützung erhielt sie nun Mieteinnahmen, die von ihr zwar zu versteuern waren, den Grundfreibetrag jedoch nicht überschritten, so dass keine Einkommensteuer anfiel. Bei der Ehefrau entfielen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so dass sich die Steuerlast der Eheleute verminderte.

Das Finanzamt nahm indes unverändert Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ehefrau an; es unterstellte, dass die Gestaltung allein dazu diene, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die studierende Tochter zu erreichen, solche seien aber einkommensteuerrechtlich nicht abzugsfähig.

Anders als das Finanzamt sah das Finanzgericht Baden-Württemberg keinen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO. Durch den Nießbrauch habe die Tochter die tatsächliche Macht gehabt, den Grundbesitz anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen, und damit die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung er.füllt. Unerheblich sei, dass der Nießbrauch nur zeitlich befristet gewährt worden sei. Den Eltern stehe es frei, einem Kind anstelle von Unterhalt eine Einkommensquelle zu überlassen. Auch wenn dies aus steuerlichen Gründen geschehe, führe dies allein nicht zu einer unangemessenen steuerlichen Gestaltung. Angehörigen stehe es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu regeln.
Fazit: Kreativität und auch Standhaftigkeit gegenüber dem Finanzamt lohnen sich oftmals.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016 – 11 K 2951/15

 

 

tl_files/rechtsanwaelte-portrait/meschede-2.jpgKarlheinz Meschede

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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