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Annexkompetenz des Aufsichtsrats

 

Der Aufsichtsrat einer AG hatte einen Sachverständigen mit der Prüfung beauftragt, ob ein Einschreiten gegen den Vorstand geboten war. Im Anschluss entstand Streit über die Vergütung. Der Sachverständige verklagte die AG, vertreten durch den Aufsichtsrat, auf Zahlung. Die AG, vertreten durch den Vorstand, hielt die Klage für unzulässig.

Der BGH gab dem Kläger recht. Zwar werde die AG nach  § 78 Abs. 1 S. 1 AktG grundsätzlich durch den Vorstand vertreten. Dies gelte jedoch nicht, soweit das Gesetz die Vertretung der Gesellschaft einem anderen Organ zuweise. Nach § 111 Abs. 2 AktG könne der Aufsichtsrat für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Dies gelte auch für damit verbundene Hilfsgeschäfte. Diese Kompetenz betreffe das Außenverhältnis, also die gesetzliche Vertretungsmacht, den Vertrag wirksam schließen zu können. Da der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen habe, sei ihm in diesem Umfang die Vertretung der Gesellschaft zuzugestehen. Eine effektive Ausübung der Überwachungspflicht wäre nicht gewährleistet, wenn der Vorstand für den Abschluss des Vertrages mit dem Sachverständigen oder für Weisungen an diesen zuständig wäre. Schon die abstrakte Gefahr einer unzulässigen Einflussnahme berühre den Zweck der Aufgabenzuweisung, nämlich Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Aufsichtsrats zu gewährleisten.

Der BGH hat damit erstmals die Vertretungsmacht des Aufsichtsrats für den Abschluss von Verträgen mit Sachverständigen und die Führung eines Prozesses gegen diese anerkannt.

BGH, Urt. v. 20.3.2018 - II ZR 359/16; DB 2018, 1136.

 

 

tl_files/rechtsanwaelte-portrait/Dr_Georg_Rotthege_2.jpgDr. Georg Rotthege

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

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