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Protokollierung der Hauptversammlung und nachträgliche Berichtigung der Niederschrift

 

Der Kläger war Minderheitsaktionär (10 %) einer AG und ihr Alleinvorstand. Der Mehrheitsaktionär (90%) ließ sich vom Gericht nach § 122 Abs. 3 AktG ermächtigen, eine HV einzuberufen, und kündigte die Abberufung des alten und die Wahl eines neuen Aufsichtsrats an. Diese Beschlüsse wurden auch gefasst. Das über die Hauptversammlung angefertigte notarielle Protokoll enthielt jedoch keine Feststellungen über die Art der Abstimmung und auch nicht über die Zahl der abgegebenen Ja-und Nein-Stimmen, sondern gab nur deren prozentualen Anteil wieder (für den Mehrheitsaktionär: 90 %, für den Kläger: 10 %). Der neugewählte Aufsichtsrat berief den Kläger aus wichtigem Grund ab und bestellte einen neuen Vorstand. Der Kläger erhob Klage und meinte, dass die Beschlüsse mangels ordnungsgemäßer Protokollierung nichtig seien.

Der BGH wies dies zurück. Zwar müssten gemäß § 130 Abs. 2 S. 1 AktG die Art und das Ergebnis der Abstimmung in der Niederschrift angegeben werden. Dies führe aber nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse. Der Notar könne nämlich nach § 44 Abs. 2 BeurkG das Protokoll nachträglich noch ergänzen, ohne dass die Aktionäre oder die Hauptversammlung mitwirken müssten. Auch die nur prozentuale Angabe des Abstimmungsergebnisses hielt der BGH für unschädlich. Zwar müsse nach § 130 Abs. 2 S. 2 AktG jedenfalls bei börsennotierten Gesellschaften die Zahl der Stimmen angegeben werden. Auch führe der in der bloßen Angabe prozentualer Abstimmungsergebnisse liegende Protokollmangel regelmäßig zur Nichtigkeit. Dies gelte aber nicht, wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsverhältnis so errechnen lasse, dass kein Zweifel über das Beschlussergebnis verbleibe. Denn dann sei der Zweck der Beurkundung, die Willensbildung der Gesellschaft zweifelsfrei zu dokumentieren, erfüllt.

BGH, Urt. v. 10.10.2017 – II ZR 375/15; DB 2017, 2794.

 

 

tl_files/rechtsanwaelte-portrait/Dr_Georg_Rotthege_2.jpgDr. Georg Rotthege

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

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