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Unzulässige Geschäfte mit dem Aufsichtsrat

 

Der Insolvenzverwalter einer AG stellte fest, dass diese einem Mitglied des Aufsichtsrats erhebliche Zahlungen hatte zukommen lassen. Dem lagen Verträge zwischen der AG und diesem Mitglied über Makler- und Bauträgertätigkeiten zu Grunde. Dazu hatte der Aufsichtsrat beschlossen, dass er grundsätzlich mit vergüteten Tätigkeiten seiner Mitglieder einverstanden war. In der Folgezeit beschloss er in jährlichen Sitzungen, sämtliche Tätigkeiten des Aufsichtsratsmitglieds zu genehmigen. Dieses enthielt sich dabei jeweils der Stimme.

Der Insolvenzverwalter verklagte die anderen Aufsichtsratsmitglieder und den Vorstand auf Rückzahlung. Diese hätten ihre Überwachungspflichten verletzt und nicht dafür gesorgt, dass über die Zustimmung zu den Verträgen ordnungsgemäß abgestimmt wurde. Nach § 113 AktG könne den Aufsichtsratsmitgliedern für ihre Tätigkeit eine Vergütung gezahlt werden. Diese müsse aber entweder in der Satzung festgelegt oder von der Hauptversammlung beschlossen werden. Erbringe das Mitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat Dienste für die Gesellschaft, so müsse der Aufsichtsrat dem nach § 114 AktG zustimmen. Die Zustimmung müsse durch einen förmlichen Beschluss nach § 108 Abs. 1 AktG erteilt werden. Eine konkludente oder stillschweigende Beschlussfassung sei unzulässig. Stimme der Aufsichtsrat nicht zu, sei der Vertrag unwirksam.

Der Aufsichtsrat könne über die Zustimmung auch nur dann befinden, wenn ihm der wesentliche Vertragsinhalt offengelegt werde, was im Zweifel die Vorlage des schriftlichen Vertrages erfordere. Hieraus müssten die Art der Tätigkeit und die Höhe der Gesamtvergütung hervorgehen. Denn nur dann könne sich der Aufsichtsrat ein Urteil darüber bilden, ob der Vertrag für die Gesellschaft günstig und insbesondere die Vergütung angemessen sei. Ein Rahmenvertrag reiche hierfür ebenso wenig aus, wie die Vereinbarung eines Budgets oder von Tagessätzen.


OLG Nürnberg, Urt. v.  8.3.2017 - 12 U9 127/15; NZI 2017, 679.

 

 

tl_files/rechtsanwaelte-portrait/Dr_Georg_Rotthege_2.jpgDr. Georg Rotthege

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

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