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  • 20.03.2020
  • News
 

UPDATE: Finanzauswirkungen des CORONA-Virus

 

1. Kurzarbeit

 

1. Anordnung von Kurzarbeit
Kurzarbeit ist die Verringerung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit bei entsprechender Verringerung des Entgelts (z.B. Kurzarbeit 50 % = Entgelt 50%). Hierfür bedarf es einer vertraglichen Grundlage. Die Anordnungsbefugnis zur Kurzarbeit kann sich aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ergeben. Liegen die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit nicht vor, hat der Arbeitgeber grds. den vollen Arbeitsentgeltanspruch zu erfüllen.

2. Kurzarbeitergeld §§ 95 ff. SGB III
Durch das Kurzarbeitergeld kann der durch den Arbeitsausfall bedingte Entgeltausfall unter bestimmten Voraussetzung kompensiert werden. Dies richtet sich nach den §§ 95 ff. SGB III.

 

a) Anzeige- und Antragspflicht

Voraussetzung für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes ist zunächst die Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit (§ 99 SGB III). Zuständig ist die Agentur in dem Bezirk des anzeigenden Betriebs. Die Anzeige ist vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung zu erstatten. Eine Stellungnahme eines etwaigen Betriebsrats ist hinzuzufügen. Mit der Anzeige sind der erhebliche Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld glaubhaft zu machen. Hier sind auch Angaben zu den mit den Mitarbeitern getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zu machen.

Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Monat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist (bei unabwendbaren Ereignissen kann sich ggf. etwas Abweichendes ergeben, wenn unverzüglich angezeigt wird.).

Grundsatz: Kein Kurzarbeitergeld für Monate vor der Anzeige.

Die Agentur für Arbeit wird nach erfolgter Anzeige einen entsprechenden Bescheid darüber erlassen, ob die Voraussetzungen eines erheblichen Arbeitsausfalls und sowie die weiteren betrieblichen Voraussetzungen vorliegen.

Bei einem positiven Bescheid muss sodann für die Monate ein Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden. Dieser Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, für den das Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll.

Anzeige- und Antragsformulare findet Sie hier (untern rechts unter Download).

 

b) Voraussetzungen (Überblick)

Voraussetzung für den Bezug des Kurzarbeitergeldes ist ein erheblicher Arbeitsausfall aufgrund wirtschaftlicher Gründe (z.B. Auftragsrückgang) oder eines unabwendbaren Ereignisses (soll bei Betriebsschließung wegen Corona gegeben sein). Ferner darf der Arbeitsausfall nicht anderweitig vermeidbar sein. Typischerweise sind daher im Vorfeld Maßnahmen wie Urlaubsgewährung und der Abbau von Überstunden zu ergreifen.

 

c) Dauer und Höhe des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld wird für maximal 12 Monate gewährt und beträgt – je nach persönlichen Voraussetzungen des Arbeitnehmers – 60% bzw. 67% des ausgefallenen Nettoentgelts (Beispiel: 50% Kurzarbeit = 50% zahlt der Arbeitgeber; von den anderen 50% werden 60% bzw. 67% des Nettoentgelts durch das Kurzarbeitergeld an den Arbeitnehmer gezahlt.

 

2. Steuerliche Erleichterungen

 

Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Landesfinanzbehörden ein BMF-Schreiben abgestimmt, mit dem betroffene Steuerpflichtige mit konkreten steuerlichen Erleichterungen unterstützt werden.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier.

Es können zinsfreie Stundungen von Steuerzahlungen und Anpassungen von Vorauszahlungen beantragt werden. Es wird eine unkomplizierte Bearbeitung in Aussicht gestellt.

Zusätzlich sollen bis Ende des Jahres Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden.

Diese Maßnahmen betreffen die Einkommen- und Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer sowie die Umsatzsteuer.

Die Stundung von Lohnsteuer ist im BMF-Schreiben nicht ausdrücklich geregelt.

 

3. Finanzhilfen

 

Ab dem 23. März 2020 stehen zur Unternehmensfinanzierung über die KfW Sondermaßnahmen „Corona-Hilfe für Unternehmen“ zur Verfügung.

Die KfW Sondermaßnahmen finden Sie hier.

Daneben bieten die Investitions-/Förderbanken der Länder Finanzhilfen an.

Die Beantragung erfolgt über die Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner.

Ein Antrag läuft in vier Schritten:

  1. Finanzierungspartner finden: Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren. Bei der Suche nach einem Finanzierungspartner unterstützt auch die Website der KfW: www.kfw.de
  2. Kredit beantragen: Der Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW.
  3. Kreditantrag wird geprüft: Die KfW prüft alle Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
  4. Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten: Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

Zur beschleunigten Abwicklung der Verfahren wird die KfW bei Kreditbeträgen bis zu 3 Mio. Euro die Risikoprüfung der Finanzierungspartner übernehmen und auf eine eigene Risikoprüfung verzichten.

Die KfW-Information zur Risikoprüfung finden Sie hier.

Banken benötigen zur Antragsbearbeitung i.d.R. im Einzelnen:

      • den Jahresabschluss 2018
      • (vorl.) Unternehmensdaten (vollständige BWA) per Dezember 2019
      • kurze Corona-bedingte Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
      • Liquiditätsplanung/Herleitung des aktuellen Liquiditätsbedarfes (ggf. für bis zu 12 Monate)
      • Rentabilitätsplanung für 2020 (einschl. Krisenauswirkung) und 2021 (ggf. auf Basis der Jahre 2018/2019).

 

4. Planung der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

 

Die Bundesregierung plant die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.

Sofern nähere Details bekannt sind, informieren wir Sie.

 

Zu allen Themen bieten wir Ihnen Beratung aus unserem Hause an, zusätzlich steht zu den Finanzhilfen unser Kooperationspartner die i-unit group (www.i-unit-group.de, Ansprechpartner: Sven Schmidtmann, Vorstand der i-unit group) zur Verfügung.

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