image_1 image_2
 
  • 17.03.2020
  • News
 

Möglichkeiten einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen!

 

Wie am gestrigen Montag, den 16.03.2020, bekannt wurde, bereitet das Bundesministerium der Justiz aktuell eine gesetzliche Regelung zur temporären Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die in Folge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Bislang gilt, dass die organschaftlichen Vertreter ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen haben. Unterbleibt die fristgerechte Antragsstellung, geht dies mit erheblichen zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken des Geschäftsführers/Vorstands einher.

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stärkung der Liquiditätssituation von Unternehmen bereitzustellen, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Wirtschaftsleben zu begrenzen. Dies betrifft insbesondere eine erleichterte Beantragung von Kurzarbeitergeld sowie die Bereitstellung staatlich geförderter Kredite und Bürgschaften. Um zu vermeiden, dass durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung dieser öffentlichen Hilfen bzw. andauernde Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll jedoch sein, dass

  1. der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und
  2. aufgrund einer bereits beantragten öffentlichen Hilfe bzw. ernsthaften Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eine begründete Aussicht auf eine Sanierung des betroffenen Unternehmens besteht.

Gern prüfen wir für Sie, ob Sie die vorgenannten Erleichterungen für Ihr Unternehmen in Anspruch nehmen können. Sprechen Sie uns gern jederzeit an!

 

tl_files/rechtsanwaelte-portrait-305px/66-dr-toeller-2.jpg

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Andreas Töller
Rechtsanwalt und Partner
E-Mail: a.toeller@rotthege.com

Zurück