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  • 22.06.2020
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Unternehmenssanktionen - Neues zur Bestrafung von Unternehmen und Haftungsgefahren für die Verantwortlichen

 

Kennen Sie die aktuellen Sanktionspläne des Bundesministeriums der Justiz gegen deutsche Unternehmen? Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes hält das gegenwärtig mögliche Instrumentarium des Gesetzgebers bereit, um (vermeintlich) rechtsuntreue Unternehmen auf den Weg der Rechtschaffenheit zurückzuführen. Der Sanktions- und Haftungsdruck steigt, insbesondere für Inhaber, Mitglieder der Geschäftsführung, des Vorstands und von Aufsichtsgremien. Es ist dringend anzuraten, sich mit den (straf)rechtlichen Realitäten vertraut zu machen, die Mitarbeiter zu sensibilisieren sowie mit angemessenen Compliance-Maßnahmen Schäden und Sanktionen vorzubeugen.

Obwohl der Gesetzesentwurf in Fachkreisen scharf kritisiert wurde, sind weiterhin verschiedene Sanktionen vorgesehen, die insbesondere auch mittelständische Unternehmer aufhorchen lassen: In dem Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (VerSanG-E) ist u.a. folgender Automatismus geplant: Bereits bei dem Verdacht einer Tat, mit der die Leitungspersonen oder Mitarbeiter die gebotenen Verbandspflichten verletzen oder das Unternehmen bereichern könnten, müsste künftig die Staatsanwaltschaft zwingend ermitteln. Dies soll verschuldensunabhängig gelten - und auch für Hergänge aus dem Ausland. Einem Unternehmen sollen künftig Sanktionen von bis zu 10 Mio. Euro oder zehn Prozent des Konzernumsatzes drohen. Hinzu kommt nach dem Entwurf eine Veröffentlichung „in geeigneter Form“: Als neuer „Pranger“ würde ein sogenanntes Verbandssanktionenregister eingeführt.

Unternehmen können Sanktionen entgegenwirken, indem sie ein angemessenes Compliance-System bereithalten und, im Falle von dennoch nicht immer zu vermeidenden Verstößen, vorweisen. Strafrechtlichen Vorwürfe sollen Unternehmen nach einem strengen Regelungsregime selbst untersuchen können, wenn sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, um eine strafrechtliche Verfolgung vorläufig (§ 41) abzuwenden bzw. mildern zu können. Jedoch fehlen klare Hinweise zu dieser „internal investigation“ und unbestimmte Rechtsbegriffe in § 17 wie „wesentlicher Aufklärungsbeitrag“ oder „ununterbrochene und uneingeschränkte“ Zusammenarbeit führen zu einem unvorhersehbaren Ermessens- bzw. Interpretationsspielraum für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Letztlich ist hier außerdem eine Aushöhlung des anwaltlichen Beratungsgeheimnisses gegenüber den Strafverfolgungsbehörden angelegt – ein besonders kritischer Vorgang im Rechtsstaat.

Nachdem die Bundesregierung den Gesetzentwurf am 16.06.2020 trotz geballter Kritik von Berufs- und Interessenverbänden praktisch unverändert beschlossen hat, müssen nun Bundestag und Bundesrat beraten. Eines ist schon jetzt klar: Unternehmer bzw. Organmitglieder, der keine proaktiven Maßnahmen ergreifen, die zu milderen Sanktionen führen (Stichwort Compliance-Maßnahmen), fahren künftig eine besonders riskante Strategie. Sie werden sich bei Sanktionen fragen lassen müssen, ob sie ihre Pflichten eingehalten haben. Somit verschärft der Entwurf mittelbar insbesondere den Haftungsdruck auf die Mitglieder von Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsgremien.

 

 

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Ihr Ansprechpartner:

Dr. Barnim von den Steinen
Rechtsanwalt und Partner
E-Mail: b.vondensteinen@rotthege.com

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