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  • 26.03.2020
  • News
 

UPDATE: Auswirkungen der Corona-Krise

 

I. STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN

Aus steuerlicher Sicht haben die Bundes- und Landesfinanzbehörden einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, um die Liquidität aller Unternehmen aufrecht zu erhalten. Diese sehen u.a. Stundungsmöglichkeiten, Vollstreckungsschutz und eine Anpassung der Steuervorauszahlungen vor.

a) Anpassung der Vorauszahlungen für ESt, KSt, GewSt, Soli

Unternehmen und Selbstständige können in einem vereinfachten Verfahren unter Verwendung von Mustervordrucken eine Anpassung der Steuervorauszahlungen bis auf 0,00 € beantragen.

www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/2020-03-19_formularentwurf_final_1seite_kj.pdf

b) Für bereits fällige Steuervorauszahlungen, etwa der zum 10. März fällig gewordenen ESt, KiSt, KSt zzgl. Soli, kann eine zinslose Stundung beantragt werden.

c) Wurden die zum 10.03. fälligen Steuervorauszahlungen bereits gezahlt, kommt eine nachträgliche Anpassung der Vorauszahlungen in Betracht.

d) Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerung bei der USt

Die zum 10. Februar fällige Sondervorauszahlung zur Gewährung der Dauerfristverlängerung kann für betroffene Unternehmen erstattet werden. Hierzu ist ein berichtigter Antrag zu stellen, bei dem die Sondervorauszahlung auf bis zu 0,00 € beantragt werden kann. Die Differenz zur bisher geleisteten Sondervorauszahlung wird erstattet. Auch hierzu hat die Finanzverwaltung eine Anleitung zum Herunterladen bereitgestellt.

www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pdf

e) Vollstreckungsmaßnahmen gegen Unternehmen und Selbstständige, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, sollen bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen verschont werden. Säumniszuschläge von 1 % pro Monat sind bis zum Jahresende ebenfalls zu erlassen.

f) Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Darüber hinaus besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, zunächst bis Mai keine Sozialversicherungsbeiträge abführen und diese stunden zu lassen.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Die Entscheidung über eine Stundung fällt die zuständige Krankenkasse.

Der Antrag ist formlos per Telefon oder E-Mail über Krankenkasse zu stellen.

 

II. FINANZHILFEN

a) KfW-Mittel

Seit dem 23. März 2020 können Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, auf neue Finanzierungsangebote der KfW zurückgreifen.

Sie können ab sofort bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel (alle laufenden Kosten wie Miete, Personalkosten und Energiekosten, Aufwendungen für Werbung, Anmeldungen und Genehmigungen, Forschung und Entwicklung, Beratung, Mitarbeiterschulung, eingeräumte Zahlungsziele und vorfinanzierte Aufträge) beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Für kleine und mittlere Unternehmen (< 250 MA und < 50 Mio. Umsatz) übernimmt die KfW nun statt wie bisher bis zu 80 % bis zu 90 % des Risikos der Hausbanken.

Im Einzelnen stehen folgende Programme zur Verfügung:

      • KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
      • KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
      • KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. Euro

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Folgende Unterlagen werden für die Bearbeitung eines Antrags benötigt:

      • Jahresabschluss 2018 (vorl.) Unternehmensdaten (vollständige BWA) 2019
      • kurze Corona-bedingte Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
      • Liquiditätsplanung/Herleitung des aktuellen Liquiditätsbedarfes (ggf. für bis zu 12 Monate)
      • Rentabilitätsplanung für 2020 (einschl. Krisenauswirkung) und 2021 (ggf. auf Basis der Jahre 2018/2019).

Weitere Informationen finden Sie auch unter:

www.bb-nrw.de/de/aktuelles/news/detail/Corona-Virus-Information-fuer-Kreditinstitute/

Einen Muster-Liquiditätsplan basierend auf den o.a. Informationen senden wir Ihnen gerne zu (HINWEIS: Für die Verwendung übernehmen wir keine Haftung. Fragen bitte an: b.heller@rotthege-wassermann.de).

Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf

      • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
      • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
      • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
      • 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Das Darlehen ist in voller Höhe zuzüglich anfallender Zinsen zurückzuzahlen. Sie haben die Möglichkeit, ein tilgungsfreies Jahr zu nutzen. In dieser Zeit zahlen Sie ausschließlich die Zinsen. Die Zinssätze liegen zwischen 1 % und 2,12 %.

b) Corona-Soforthilfe des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

Zusätzlich wurden vom Bund umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe auf den Weg gebracht.

Die Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) richtet sich an Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten und beträgt

      • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und
      • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.

www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

c) Länderhilfen

Darüber hinaus haben einige Länder zusätzliche Rettungsprogramme beschlossen.

Am 24. März 2020 hat z.B. der Landtag NRW einen Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro sowie die Einrichtung eines „NRW-Rettungsschirms“ beschlossen.

Durch die Mittel werden die Sofortprogramme des Bundes aufgestockt. Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten sollen zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro erhalten.

www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuerkleine-unternehmen-nrw-ergaenzt-zuschuesse-des-bundes-um

Die Beantragung / Auszahlung für Bundes- und Länderhilfen soll ab Mitte nächster Woche über Behörden der Bundesländer erfolgen. Wir werden Sie weiter informieren.

Antragsformulare werden zeitnah freigeschaltet unter:

www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

 

III. ERLEICHTERTER ZUGANG ZUM KURZARBEITERGELD

1. Die Bundesregierung hat auf Grundlage des „Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserungen der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ durch Rechtsverordnung den Bezug zum Kurzarbeitergeld erleichtert.

Unternehmen, die mit ihren Mitarbeitern Kurzarbeit vereinbaren, können bei den zuständigen Arbeitsagenturen für Arbeit gemäß den §§ 95 ff. SGB III Kurzarbeitergeld beantragen.

Hierfür gelten rückwirkend zum 01.03.2020 die folgenden verbesserten Bedingungen:

a) Absenkung der Schwelle für einen erheblichen Arbeitsausfall

Für den Bezug des Kurzarbeitergeldes genügt es, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten durch Kurzarbeit von einem Arbeitsausfall betroffen sind, der auf wirtschaftlichen Ursachen oder unabwendbaren Ereignissen beruht. Die Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Beschäftigten.

b) Lockerung der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls

Für den Bezug des Kurzarbeitergeldes muss u.a. nachgewiesen werden, dass der Arbeitsausfall nicht anderweitig vermeidbar war. Der Arbeitgeber muss daher z.B. prüfen, ob er seinen Beschäftigten andere Aufgaben zuweisen, Urlaub gewähren oder Überstunden abbauen lassen kann.

Nicht erforderlich ist derzeit der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden bei Vereinbarungen zum Ausgleich von Arbeitszeitschwankungen. Hierauf kann vollständig oder teilweise verzichtet werden.

c) Erweiterung des Kurzarbeitergeldes auf Leiharbeitnehmer

Anderes als nach bisheriger Rechtslage kann auch für Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt werden.

d) Übernahme von Sozialversicherungsbeiträge

Durch das Kurzarbeitergeld werden auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber normalerweise für die Beschäftigten abzuführen hätte, erstattet. Bislang waren diese vom Arbeitgeber zu tragen.

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626

2. Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld wurden durch die o.g. Maßnahmen deutlich gelockert. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass alle übrigen Voraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt werden müssen. Insbesondere sollten die nachfolgenden Schritte eingehalten werden:

Erster Schritt:
Mit den Beschäftigten muss arbeitsrechtlich wirksam die Einführung von Kurzarbeit vereinbart worden sein.

Zweiter Schritt:
Bei der zuständigen Agentur für Arbeit ist nach Prüfung der Voraussetzungen der § 95 ff. SGB III eine Anzeige über den Arbeitsausfall zu erstatten. Die Anzeige muss in dem Monat erstattet werden, in dem der Bezug des Kurzarbeitergeldes beginnen soll.

Dritter Schritt:
Der Leistungsantrag auf Bezug des Kurzarbeitergeldes ist nach erfolgter Anzeige des Arbeitsausfalls monatsweise bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der Agentur für Arbeit eingehen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, für den das Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll.

Weitere Informationen sowie Formulare zum Bezug des Kurzarbeitergeldes finden sie unter:

www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

 

IV. ZIVIL- UND INSOLVENZRECHTLICHE ÄNDERUNGEN

Des Weiteren reagiert der Gesetzgeber auf die Corona-Krise auch durch gesetzliche Änderungen im Zivil- und Insolvenzrecht, zuletzt durch den Entwurf eines „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenzund Strafverfahrensrecht“.

Zentrale Maßnahmen in diesen Bereichen sind:

a) Mieterschutz

Wer im Zeitraum zwischen dem 01.04. bis 30.09. mit seiner Mietzahlung im Rückstand gerät, darf nicht gekündigt werden. Die Mietschuld soll allerdings bestehen bleiben. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.

b) Schuldnerschutz

Schuldner (Verbraucher und Kleinstunternehmen), die wegen der Corona-Krise ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtlichen Folgen drohen.

Die Regelungen zum Schuldnerschutz sind kein generelles Zahlungsverweigerungsrecht für Schuldner.

Vielmehr soll für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Für Verbraucherdarlehensverträge soll es gesetzliche Stundungsregelungen vom 01. April bis zum 30. September 2020 geben.

c) Insolvenzschutz

Die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit wird bis Ende September u.U. sogar bis zum 31. Juli 2021 ausgesetzt, vorausgesetzt, die Insolvenz beruht auf Auswirkungen der Corona-Krise und es besteht eine Aussicht auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.

d) Versammlungen

Um die betroffenen Unternehmen verschiedener Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen geschaffen. Die Erleichterungen betreffen Einladungs- und Durchführungsfristen
sowie Möglichkeiten zur Durchführung von präsenzlosen Versammlungen.

Darüber hinaus wird für Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz die Frist auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern.

Der Bundestag hat gestern, am Mittwoch, 25. März 2020, den Gesetzentwurf angenommen.

 

V. DER CORONAVIRUS – (K)EIN FALL HÖHERER GEWALT

Eine verbindliche Definition des Begriffs der Höheren Gewalt (auch: „Force Majeure” oder „Acts of God”) gibt es weder im deutschen noch im internationalen Recht. Unter „Höhere Gewalt“ wird ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden. Als höhere Gewalt gelten dabei typischerweise Ereignisse wie Naturkatastrophen (Wirbelstürme, Erdbeben oder Überschwemmungen), Kriege, politische Unruhen aber auch Epidemien. Ein starkes Indiz für das Vorliegen höherer Gewalt sind behördliche Maßnahmen (Firmenschließung) und Warnungen (Kontaktverbote). Uns ist bisher kein Fall bekannt, dass Gerichte bereits darüber entschieden haben, ob die Corona-Pandemie ein Fall höherer Gewalt ist.

Zur rechtlichen Einstufung ist zunächst die Prüfung der jeweiligen Verträge erforderlich. Sofern eine ausdrückliche Regelung zur Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag im Falle von „höherer Gewalt“ vereinbart ist, sind zunächst die dort als Regelfall aufgezählten Ereignisse maßgeblich. Ist der konkrete Fall nicht geregelt, sind diese im Rahmen der Vertragsauslegung heranzuziehen. Beruft sich ihr Vertragspartner bei einer Kündigung, einem Rücktritt oder einer sonstigen Vertragsbeendigung auf „höhere Gewalt“, sollten sie der Kündigung bzw. dem Rücktritt unverzüglich widersprechen. Anderseits kann die fristlose Kündigung unter Berufung auf „Höhere Gewalt“ u.U. das einzige Mittel sein, um eine drohenden Zahlungsunfähigkeit, Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen abzuwenden. Eine Prüfung der konkreten Vertragssituation und die Abwägung der wirtschaftlichen Folgen einer Vertragsbeendigung unter Berufung auf „höhere Gewalt“ sind daher unerlässlich.

Grundsätzlich können die Parteien bei einer gerechtfertigten Berufung auf höhere Gewalt von ihren Hauptleistungspflichten befreit werden. In diesem Fall gibt es dann keinen Schadensersatzanspruch. Folgende Rechtsfolgen sind allerdings denkbar:

      • der Vertrag wird aufgelöst,
      • es entsteht u.U. ein Kündigungsrecht,
      • Vertragspflichten werden vorübergehend ausgesetzt und mit dem Ende des außerordentlichen Ereignisses wieder eingesetzt.

Zu allen obigen und sonstigen Fragestellungen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

 

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