Baurecht

Commercial Courts: Neue Spezialgerichte für große Wirtschafts- und Bauprozesse

Barbara Münch

Seit dem 1. April 2025 können Unternehmen große Streitigkeiten vor eigens dafür geschaffene Gerichte bringen: die Commercial Courts. Sie sollen Deutschland als Gerichtsstandort stärken und eine staatliche Alternative zum Schiedsverfahren bieten. Die Commercial Courts sind spezialisierte Senate an Oberlandesgerichten, unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart.

Offen steht der Weg für Streitigkeiten zwischen Unternehmen, mit einem Streitwert ab mindestens 500.000,00 Euro. Das gilt ausdrücklich auch für Bau- und Architektenverträge. Düsseldorf, Hamburg und Berlin haben dafür eigens Senate mit dem Schwerpunkt Baurecht eingerichtet. Voraussetzung ist, dass beide Seiten mitziehen: per Vertragsklausel, durch eine Absprache im Streitfall oder durch Zustimmung zur Verweisung an den Commercial Court.

Gerade bei Streit über gestörte Bauabläufe kann sich das lohnen. Verzögerungen, Behinderungen und Mehrkosten führen oft zu langwierigen Prozessen mit komplexen Beweisaufnahmen. Beim Commercial Court entscheidet von Anfang an ein spezialisierter Senat eines Oberlandesgerichts. Das Gericht stimmt den Verfahrensablauf frühzeitig gemeinsam (!) mit den Parteien ab und kann dabei auch die Beweisaufnahme flexibel gestalten. Weil der Sachverhalt nur in einer Instanz geklärt wird, kommt man schneller zu einem Ergebnis. Fehler lassen sich dann allerdings auch seltener korrigieren.

Auf Wunsch wird das Verfahren auf Englisch geführt. Die Verhandlungen sind öffentlich. Wer Vertraulichkeit braucht, ist insofern mit einem Schiedsverfahren besser beraten.

Natürlich bleibt es dabei, dass der beste Prozess derjenige ist, der nicht geführt werden muss. Lässt er sich nicht vermeiden, ist der Commercial Court eine gute Möglichkeit für die Parteien vor einem hochspezialisiert besetzten Gericht und motivierten Richtern eine zügige und überzeugende Lösung zu finden.