Steuerrecht
EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer: Neue Chancen bei Umstrukturierungen mit Immobilienbezug?
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erregt Aufmerksamkeit hinsichtlich der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Anteilsübertragungen. Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2026 (Rechtssache „Nova Iberomoldes“, C-837/24) über eine portugiesische Umstrukturierung entschieden, bei der Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften im Rahmen einer Kapitalmaßnahme eingebracht wurden. Nach Auffassung des Gerichts darf eine nationale indirekte Steuer nicht allein deshalb erhoben werden, weil das nationale Recht eine Anteilsübertragung als Grundstücksübertragung behandelt.
Für deutsche Share Deals bedeutet dies jedoch keine generelle Steuerfreiheit. Der klassische entgeltliche Erwerb einer Objektgesellschaft durch einen externen Käufer bleibt von der Entscheidung voraussichtlich weitgehend unberührt. Besonderes Gewicht kann das Urteil dagegen bei konzerninternen Reorganisationen z.B. in Form von Sachgründungen, Anteilseinbringungen, Verschmelzungen oder Spaltungen entfalten, sofern diese Maßnahmen in den Anwendungsbereich der Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG vom 12.2.2008) fallen.
Die Bundesregierung sieht bislang keine unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Grunderwerbsteuer und verweist auf Unterschiede zwischen der portugiesischen und der deutschen Regelung. Das Bundesministerium der Finanzen prüft, eine Verwaltungsanweisung für vergleichbare deutsche Sachverhalte liegt aber noch nicht vor. Klarheit kann das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren II R 8/23 bringen. Der BFH hat den EuGH hierzu angerufen und möchte insbesondere klären lassen, ob die Grunderwerbsteuer bei bestimmten Umstrukturierungen mit der Kapitalansammlungsrichtlinie vereinbar ist. Bis zu einer Entscheidung sollten vergleichbare, verfahrensrechtlich noch offene Fälle abgesichert und eng begleitet werden.
Für die Praxis empfiehlt sich, geplante und noch verfahrensrechtlich offene Umstrukturierungen frühzeitig zu prüfen. Maßgeblich sind die konkrete Ausgestaltung der Transaktion, die beteiligten Rechtsträger sowie eine sorgfältige Dokumentation des Kapitalmaßnahme- oder Umstrukturierungscharakters.
