Gesellschaftsrecht
Wenn der Chef selbst zahlt: Aufwendungen eines Gesellschafters als einem Gesellschafterdarlehen vergleichbare Rechtshandlungen
Befriedigt ein Gesellschafter in seiner Funktion als Geschäftsführer einen Gesellschaftsgläubiger im Interesse der Gesellschaft „aus der eigenen Tasche“, kann er dafür in einer späteren Insolvenz der Gesellschaft das Nachsehen haben. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 10.07.2025 – IX ZR 189/24) hat entschieden, dass solche Regressansprüche wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehen und nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig sind – und zwar unabhängig davon, ob die Forderung gestundet oder stehengelassen wurde. Auf die Form der Finanzierung kommt es nicht an, entscheidend ist die wirtschaftliche Funktion: Wer der Gesellschaft Liquidität verschafft, wird wie ein Darlehensgeber behandelt. Rückzahlungen an den Gesellschafter im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag kann der Verwalter zudem nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechten und zurückfordern.
Darüber hinaus beschäftigt sich der BGH in dem Urteil mit der Einordnung von Aufwendungsersatzansprüchen, die im Rahmen des Geschäftsführeranstellungsvertrags auf andere Weise als durch Befriedigung ausstehender Gesellschaftsverbindlichkeiten begründet werden. Diese Forderungen werden nur dann darlehensgleich behandelt, wenn der Gesellschafter sie rechtlich oder faktisch stundet bzw. stehenlässt. Dass dies für Vergütungsansprüche des Geschäftsführers gilt, ist aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits bekannt. Bemerkenswert ist aber, dass der BGH diese Einordnung nun auch auf Aufwendungsersatzansprüche erstreckt, die im Rahmen eines Austauschverhältnisses entstehen. Bei Letzteren gilt grundsätzlich als Faustregel, dass erst bei einem Stehenlassen von mehr als drei Monaten eine darlehensgleiche Leistung vorliegt. Bei bargeschäftlicher Abwicklung Zug um Zug scheidet eine Umqualifizierung stets aus.
Empfehlung für die Praxis: Dokumentieren Sie Zahlungen aus dem Privatvermögen an Gläubiger der GmbH ebenso wie Darlehen; achten Sie auf zeitnahe Zahlungen von Gehalt und Aufwendungen; in der Krise Gesellschafterdarlehen frühzeitig rangrückständig stellen oder notfalls Eigenkapital zuführen – wir beraten Sie gern.
