Arbeitsrecht
Kündigung eines Chefjustiziars wegen Verletzung von Überwachungspflichten
Sachverhalt
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit ihrem General Counsel fristlos, hilfsweise ordentlich. Hintergrund war die Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften nach Eingang einer Whistleblower-Meldung im Jahr 2023 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vereinnahmung von Edelmetallen.
Konkret wurde entgegen den bestehenden Vorgaben weder die Konzernrevision in die Untersuchungen einbezogen noch wurde fristgerecht ein Abschlussbericht erstellt und weitergeleitet. Dadurch konnten die rechtswidrigen Geschäftspraktiken erst im Jahr 2025 und nicht bereits im Jahr 2023 erkannt und abgestellt werden.
Der General Counsel erhob Kündigungsschutzklage. Er war der Auffassung, dass er für die Durchführung der internen Untersuchungen nicht verantwortlich sei, sondern der Compliance-Officer. Die internen Untersuchungen seien durch den Compliance-Officer eingeleitet und durchgeführt worden. Hatte die Klage Erfolg?
Entscheidung
Nein! Das ArbG Offenbach hielt die Kündigung als ordentliche verhaltensbedingte Kündigung für wirksam.
Dem General Counsel komme in seiner Funktion eine übergeordnete Verantwortung für die Bereiche Recht und Compliance im Unternehmen zu. Hieraus folgen besondere Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten. Gegen diese habe er dadurch verstoßen, weil er nicht auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften durch den Compliance-Officer hingewirkt habe, nicht kontrollierte, ob allen Vorwürfen des Whistleblowers hinreichend nachgegangen worden sei und er nicht Sorge dafür getragen habe, dass der vorgeschriebene Abschlussbericht fristgerecht erstellt und weitergeleitet wurde. Dies führte zu einer verspäteten Entdeckung der rechtswidrigen Geschäftspraktiken.
Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht, da angesichts der Position des General Counsel und der Schwere der Verstöße objektiv nicht davon auszugehen sei, dass die Arbeitgeberin auch nur einen einmaligen Verstoß hinnehmen werde.
Praxishinweis
Das Urteil verdeutlicht, dass sich Führungskräfte in exponierten Positionen nicht immer erfolgversprechend auf die Delegation von Aufgaben unterhalb ihrer Hierarchieebene berufen können. Bei ihnen verbleibt typischerweise eine Überwachungs- und Kontrollpflicht, die verletzt werden kann.
Ob das Urteil Bestand haben wird, ist angesichts des Umstandes, dass der Compliance-Officer nach der Rechtsprechung eine eigene Prüfungspflicht und Garantenstellung hat, allerdings offen.
(ArbG Offenbach, Urt. v. 25.11.2025 – 1 Ca 136/25)
